(zusammengefasster Text)
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Der Ministerrat hat heute den Eckpunkten f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der Bayerischen Breitbandf\u00f6rderrichtlinie zugestimmt. Das Konzept sieht folgende Punkte vor:<\/p>\n
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Vereinfachung des Verfahrens<\/strong><\/span><\/p>\n Die Kommunen sollen k\u00fcnftig selbst entscheiden k\u00f6nnen, wo der Ausbau erfolgt. Die Beschr\u00e4nkung auf Gewerbe- und Kumulationsgebiete soll aufgehoben werden. Auf die Bedarfsermittlung soll verzichtet werden, von einem Bedarf f\u00fcr schnelles Internet ist auszugehen. Die Kl\u00e4rung, ob ein Unternehmen im geplanten F\u00f6rdergebiet schnelles Internet eigenwirtschaftlich ausbaut, soll beschleunigt werden. Auf die Beteiligung der Bundesnetzagentur soll komplett verzichtet werden. Damit eine komplette Vorfinanzierung des Ausbaus durch die jeweilige Kommune entf\u00e4llt, sollen Abschlagszahlungen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n <\/p>\n Optimierung der F\u00f6rderkonditionen<\/strong><\/p>\n Einzelne Kommunen sollen k\u00fcnftig bis zu einer Million Euro F\u00f6rderung erhalten k\u00f6nnen (bisher 500.000 Euro). Die F\u00f6rders\u00e4tze sollen um 20 Prozent auf maximal 80 Prozent (in Einzelf\u00e4llen bis 90 Prozent) angehoben werden. Insgesamt werden die F\u00f6rdermittel des Freistaats bis 2018 auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.<\/p>\n <\/p>\n Verbesserung der Beratung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den administrativen Aufwand der Kommunen am F\u00f6rderverfahren (u.a. Beauftragung externer Planungsb\u00fcros) sollen diese ein \u201eStartgeld Netz\u201c in H\u00f6he eines Festbetrages von 5000 Euro erhalten. Die \u00c4mter f\u00fcr Digitalisierung, Breitband und Vermessung sollen die Kommunen vor Ort beim Breitbandausbau unterst\u00fctzen.<\/p>\n <\/p>\n Die F\u00f6rderrichtlinie wird nach der \u00dcberarbeitung vom Freistaat der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. \u00dcber die weitere Entwicklung werden wir wieder informieren <\/strong><\/p>\n